Satzung Carneval Club Berlin e.V.

(endgültig beschlossen am 29.2.1992)

(zuletzt geändert und beschlossen am 30.4.2015)

Inhalt: 

  1. Name, Sitz und Geschäftsjahr
  2. Charakter, Zweck und Aufgaben
  3. Mitglieder - Ihre Rechte und Pflichten
  4. Organe des CCB
  5. Die finanziellen Mittel des CCB
  6. Schlussbestimmungen

I. Name, Sitz und Geschäftsjahr

Die Carnevalsgesellschaft führt den Namen:

Carneval Club Berlin e.V. (im weiteren CCB genannt)

Mitglied im Karnevalverband Berlin - Brandenburg e.V. und im Bund Deutscher Karneval e.V. Köln (BDK - Nummer 3359).

Der Sitz der Gesellschaft ist Berlin.

Der Verein ist nach Paragraph 57 BGB im Vereinsregister des Amtsgerichtes einzutragen.

Das Geschäftsjahr beginnt am 01. Januar und endet am 31. Dezember eines jeden Jahres.

II. Charakter, Zweck und Aufgaben

  • Der CCB verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
  • Zweck der Körperschaft ist die Förderung von karnevalistischen und fastnachtlichen Brauchtum. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die Durchführung karnevalistischer und fastnachtlicher Veranstaltungen.
  • Er organisiert sich demokratisch auf der Basis freiwilliger Mitgliedschaft.
  • Der CCB führt in periodischen Abständen Mitgliederversammlungen durch und fördert regionale und überregionale Veranstaltungen die der Erweiterung karnevalistischen und fastnachtlichen Brauchtums dienen.
  • Der CCB fördert eine enge Zusammenarbeit mit anderen karnevalistischen Gesellschaften und Verbänden auf nationaler und internationaler Ebene.
  • Der CCB bekämpft Auswüchse im karnevalistischen und fastnachtlichen Brauchtum und schützt vor geschäftsmäßiger Ausnutzung.

III. Mitglieder - Ihre Rechte und Pflichten

Aktives Mitglied kann jede Person werden, die Träger und Pfleger traditionellen karnevalistischen Brauchtums auf absolut ideeller Grundlage ist.

Ehrenmitglieder sind Einzelpersonen, die sich um die Pflege und Förderung karnevalistischen Brauchtums und des CCB besondere Verdienste erworben haben.

Aktive Mitglieder sind auf Versammlungen stimmberechtigt, wenn die Mitgliedsbeiträge Satzungsgemäß entrichtet wurden und sie das 16. Lebensjahr vollendet haben.

Es gibt folgende Möglichkeiten passiver Mitgliedschaft:

  • Ruhendes Mitglied (natürliche Personen)
  • Passives Ehrenmitglied (natürliche Personen)
  • Ehrensenator (natürliche Personen)
  • Förderndes Mitglied (natürliche oder juristische Personen)

Passive Mitglieder sind nicht stimmberechtigt. 

III.1. Aufnahme von Mitgliedern

Die Aufnahme in den CCB ist beim Geschäftsführenden Präsidium zu beantragen oder vorzuschlagen. Über die Aufnahme entscheidet die Mitgliederversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Ablehnung kann ein Antrag auf Aufnahme nach einer Frist von einem Jahr erneut gestellt werden. Eine Berufung gegen die Entscheidung der Mitgliederversammlung ist nicht zulässig.

III.2. Rechte und Pflichten der Mitglieder

  • Alle Mitglieder haben das Recht zur Teilnahme an den Veranstaltungen des CCB.
  • Jedes Mitglied ist verpflichtet die Ziele des CCB zu fördern und seine Satzung durch Unterschriftsleistung bei Aufnahme anzuerkennen.
  • Öffentliche Austragung von, den CCB betreffenden, Streitigkeiten wird als Schädigung des CCB und Satzungsverstoß angesehen.

III.3. Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft im CCB erlischt:

  1. Durch erklärten Austritt.
    Der Austritt erfolgt zum Ende des Geschäftsjahres. Gleichzeitig sind alle Verbindlichkeiten, einschließlich des laufenden Geschäftsjahres, gegenüber dem CCB zu erfüllen. Der Austritt kann, nach vorheriger Absprache mit dem Geschäftsführenden Präsidium, auch zu einem anderen Zeitpunkt erfolgen.
    Wiedereintretende werden nach den Bestimmungen für Neuaufnahmen behandelt.
  2. Durch Ausschluss.
    Dieser muss von einer 3/4 Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten der Mitgliederversammlung des CCB beschlossen werden. Das auszuschließende Mitglied ist vor dem Ausschluss über den vorliegenden Antrag zu informieren und hat das Recht zu einer Stellungnahme.
    Ausschlussgründe sind:
    -    Nichterfüllung der Beitragspflicht (zwei Mahnungen müssen vor dem Ausschluss erfolgt sein).
    -    Grober Verstoß gegen die Satzung oder satzungsmäßig gefasster Beschlüsse.
    -    Vorsätzliche oder grob fahrlässige Schädigung des CCB oder eines seiner Mitglieder.
    -    Brauchtumsschädigendes Verhalten.
    Vor Ausschluss ist der Ehrenrat einzuberufen. Er gibt seine Empfehlung an die Mitgliederversammlung
  3. Durch Tod des Mitgliedes mit dem Todestag, bzw. durch Liquidation der juristischen Person

IV. Organe des CCB

Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Mitglieder des Geschäftsführenden Präsidiums, darunter dem Präsidenten oder einem Vizepräsidenten vertreten.

Die Organe des CCB sind:

1. Die Mitgliederversammlung

2. Das Geschäftsführende Präsidium

Die Mitgliederversammlung:

Die Mitgliederversammlung ist die oberste Instanz des CCB und wird alle Jahre mit einer Frist von vier Wochen schriftlich oder auf telekommunikativem Weg (Fax oder E-Mail) einberufen.

Die Mitgliederversammlung wählt das geschäftsführende Präsidium und die Kassenprüfer. Sie nimmt den Rechenschaftsbericht des Geschäftsführenden Präsidiums und des Schatzmeisters, sowie der Kassenprüfer entgegen und beschließt darüber.

Die Mitgliederversammlung beschließt weiterhin über:

  • Veränderungen der Satzung.
  • Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern.
  • Ernennung von Ehrenpräsidenten und Ehrenmitgliedern.

Anträge an die Mitgliederversammlung müssen zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung bei dem Geschäftsführenden Präsidium schriftlich vorliegen.

Über die Versammlung wird ein Protokoll angefertigt.

Das Geschäftsführende Präsidium des CCB:

Das Geschäftsführende Präsidium ist Vorstand im Sinne des Vereinsrechts des BGB und führt die Geschäfte des CCB zwischen den Mitgliederversammlungen.

Das geschäftsführende Präsidium besteht aus:

  1. Präsident
  2. 1.Vizepräsident
  3. 2.Vizepräsident
  4. Schatzmeister
  5. Sekretär

Die Wahl des Geschäftsführenden Präsidiums erfolgt für drei Jahre, wobei Wiederwahl möglich ist. Für das Amt des Präsidenten wird bei Wahlen eine 2/3 Mehrheit aller anwesenden stimmberechtigten Mitglieder benötigt, für alle weiteren Ämter genügt eine einfache Mehrheit.

Scheidet ein Mitglied des Geschäftsführenden Präsidiums aus, wird der Geschäftsbereich nach Weisung des Präsidenten von einem anderen Mitglied des Geschäftsführenden Präsidiums übernommen.

Das Geschäftsführende Präsidium ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind.

Der Präsident:

Der Präsident ist der oberste Repräsentant des CCB. Er koordiniert und leitet die Beratungen des Geschäftsführenden Präsidiums. Bei Verhinderung des Präsidenten ist einer der Vizepräsidenten berechtigt, den Verein zu vertreten.

Der Schatzmeister:

Der Schatzmeister verwaltet die Gelder des CCB und führt darüber Buch. Er kontrolliert den Eingang der Mitgliedsbeiträge, Aufnahmegebühren und Umlagen. Der Schatzmeister hat jährlich der Mitgliederversammlung einen Finanzbericht vorzulegen.

Der Sekretär:

Der Sekretär hat die Aufgabe, den gesamten Schriftverkehr des CCB zu führen, die schriftlichen Verbindungen zu den Mitgliedern zu gewährleisten und zu allen Versammlungen und Sitzungen einzuladen.

Er erstellt die Protokolle.

Das Geschäftsführende Präsidium kann weiterhin aktive Mitglieder mit Aufgaben betreuen und bei Bedarf Ausschüsse berufen, die ihm beratend zur Seite stehen.

Der Ehrenrat:

Der Ehrenrat besteht aus fünf Mitgliedern des CCB, darunter dem Ehrenpräsidenten und mindestens zwei Ehrenmitgliedern. Alle Mitglieder des Ehrenrates müssen mindestens fünf Jahre aktive Mitgliedschaft im CCB vorweisen können und dürfen nicht im Geschäftsführenden Präsidium tätig sein. Sollte kein Ehrenpräsident zur Verfügung stehen, wird von der Mitgliederversammlung ein Vorsitzender für den Ehrenrat ernannt.

In Fällen von Streitigkeiten ist der Ehrenrat anzurufen.

V. Die finanziellen Mittel des CCB

Der CCB ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

Die Mittel des CCB dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.

Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des CCB.

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des CCB fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

Über die Verwendung der finanziellen Mittel des CCB beschließt die Mitgliederversammlung entsprechend den Vorschriften dieser Satzung. Die finanziellen Mittel des CCB bilden sich aus den Aufnahmegebühren, Mitgliedsbeiträgen, von auf Mitgliederversammlungen beschlossenen Umlagen sowie aus Zuwendungen und Spenden passiver Mitglieder und anderer Personen und Organisationen.

Alle Auszahlungen sind vom Geschäftsführenden Präsidium zu genehmigen.

Über die Höhe des Mitgliedsbeitrages sowie der Aufnahmegebühr entscheidet die Mitgliederversammlung. Ein ausscheidendes Mitglied hat keinen Anspruch auf Rückzahlung bereits gezahlter Beiträge.

Der Mitgliedsbeitrag ist zu Beginn des Geschäftsjahres fällig und bis zum 30.6. des laufenden Geschäftsjahres vollständig zu entrichten. Abweichende Regelungen, wie zum Beispiel monatliche Zahlungen, können individuell mit dem Geschäftsführenden Präsidium vereinbart werden.

V.1. Kassenprüfer

Zur Kontrolle der Rechtmäßigkeit aller finanziellen Bewegungen sind drei Kassenprüfer für die Dauer von drei Jahren zu wählen. Die Kassenprüfer müssen stimmberechtigt sein und dürfen nicht im Geschäftsführenden Präsidium des CCB tätig sein. Sie sind Kontrollorgan des CCB und kontrollieren die Rechnungsführung und die Vereinskasse sowie die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen über finanzielle Bewegungen.

Die Kassenprüfer sind berechtigt, zur Erfüllung ihrer Aufgaben in alle entsprechenden Schriftstücke und Akten des CCB einzusehen. Sie führen mindestens einmal im Jahr eine schriftliche nachweisbare Kassenprüfung durch, wobei mindestens zwei der Kassenprüfer zur Kassenprüfung anwesend sein müssen.

Die Kassenprüfer haben das Recht bei schwerwiegenden Verstößen den Ehrenrat anzurufen und die festgestellten Verstöße bekannt zu geben. Sie sind nicht berechtigt Weisungen zu erteilen.

VI. Schlussbestimmungen

  1. Änderungen der Satzung des CCB bedürfen der Zustimmung der Mitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit.
    Redaktionelle Änderungen der Satzung auf Verlangen des Registergerichtes oder anderer Behörden können vom geschäftsführenden Präsidium ohne Beschluss der Mitgliederversammlung vorgenommen werden.
    Jegliche Änderung der Satzung des CCB ist den Mitgliedern spätestens auf der nächsten Mitgliederversammlung bekannt zu geben und in schriftlicher Form zu übergeben bzw. zu senden.
  2. Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind auf schriftlichen Antrag von mindestens 1/3 der Mitglieder einzuberufen.
    Außerordentliche Mitgliederversammlungen werden zusätzlich durchgeführt und unterbrechen den ordentlichen periodischen Zeitplan für Mitgliederversammlungen nicht.
  3. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 50% der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind.
    Die Abstimmungen in Mitgliederversammlungen erfolgen geheim. Falls alle anwesenden Mitglieder einverstanden sind, kann offen abgestimmt werden.
    Die Mitgliederversammlung entscheidet, sofern die Satzung nichts anderes vorsieht, mit relativer Mehrheit.
    Stimmberechtigte Mitglieder, die zur Mitgliederversammlung verhindert sind, können ihr Stimmrecht schriftlich anderen, zur Mitgliederversammlung persönlich anwesenden und stimmberechtigten, Mitgliedern übertragen und gelten als anwesend.
  4. Die Mitgliederversammlung beschließt eine „Geschäftsordnung zur Satzung des CCB“, die nicht Teil der Satzung ist.
  5. Die Auflösung des CCB muss mit 3/4 Mehrheit einer ausschließlich zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden.
    Die Organisatorische Durchführung erfolgt durch zwei Mitglieder des Geschäftsführenden Präsidiums, oder durch zwei von der Mitgliederversammlung dafür bestimmte Liquidatoren.
    Bei Auflösung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das finanzielle und materielle Vermögen des CCB an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Förderung traditionellen karnevalistischen Brauchtums.